Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Nutzung unserer Produkte ist die Zustimmung zu der Produktlizenz notwendig.

AGB

1. Geltung

Unseren Leistungen und Lieferungen liegen folgende Geschäftsbedingungen zugrunde.

2.Sondervereinbarungen(Vertragsinhalt)

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen insbesondere Zusagen und Zuversicherung von Eigenschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Lieferung

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware unser Versandlager so frühzeitig verlassen hat, bzw. eine Leistung so rechtzeitig erbracht wurde, daß bei üblicher Transportzeit die Lieferung termingerecht beim Empfänger eintrifft. Bei Daten und Programmen bzw. HTML-Seiten gilt als Lieferung die Bereitstellung auf einem Internetserver. Bei Lieferverzug wird uns eine Nachfrist von 6 Wochen eingeräumt. Höhere Gewalt (z.B. öffentliche Unruhen u. ä.), unverschuldete Betriebsstörungen (Streik, Aussperrung usw.) sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände (fehlerhafte oder verzögerte Selbstbelieferung, Ausfall des Vorlieferanten, Verkehrsstörungen u. ä.) sowie unabwendbare Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Lieferung bzw. Leistung ganz oder teilweise einstellen oder aufschieben.

4. Leistungsort / Versand / Gefahrenübergang

Leistungsort ist immer unser Versandlager bzw. unsere Geschäftsräume. Die Gefahr geht mit der Annahme zur Verladung durch die Transportperson, bei Selbstabholung mit Bereitstellung der Ware zur Verladung auf den Käufer über. Ist die Ware übergabebereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen entstanden, welche wir nicht zu vertreten haben, so erfolgt der Gefahrenübergang durch die Bereitschaftsmitteilung an den Käufer. Ohne besondere diesbezügliche Anweisungen des Käufers wird für die zu versendende Ware auf Kosten des Käufers eine dem Warenwert entsprechende Transportversicherung abgeschlossen. Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung bei Anlieferung zu untersuchen, Transportschäden unverzüglich mitzuteilen und die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.

5. Gewährleistungen

Offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind durch den Käufer binnen 14 Tagen nach Lieferung, stets aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung oder Verbrauch schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Feststellung - spätestens jedoch vor Ablauf eines halben Jahres seit Lieferung - schriftlich geltend gemacht werden. Kommt der Käufer den vorbezeichneten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt. Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge erfolgt auf unsere Kosten sowie nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Einsendung sind alle zur Behebung des Mangels zweckdienlichen Informationen mitzuteilen zudem ist eine Rechnungskopie zu übergeben da ohne diese Voraussetzungen eine Mängelbehebung nicht erfolgen kann. Die Gewährleistung gilt nur zu Gunsten des Erstkäufers. Bei unberechtigten Mängelrügen wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 50.- berechnet. Bleiben auch wiederholte Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen erfolglos, so kann der Käufer die Vergütung entsprechend den gesetzlichen Regelungen herabsetzen oder den Vertrag rückgängig machen. Weitergehende oder andere Ansprüche des Käufer gegen uns sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wir im Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften. Insbesondere können somit keine Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Wir übernehmen eine Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist. Der Käufer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die über den Rahmen der Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen. Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften sind somit alle Schadensersatzansprüche des Kunden (z. B. aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen, Verzug, Unmöglichkeit, Gewährleistung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung) sowohl gegen uns als auch gegen unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6. Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich als Endpreise mit 16 % Mehrwertsteuer. Gegen unsere Forderungen kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Zurückbehaltungsrechte unserer Kunden sind ausgeschlossen. Wir behalten uns unser gesetzlich zugesichertes Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung vor. Im Falle des Annahmeverzugs seitens des Kunden erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Netto-Warenwertes - mindestens jedoch EUR 10.-.

Im Falle einer Annahmeverweigerung können dem Käufer durch PR Consulting wahlweise 25% der Kaufsumme als Schadenersatz in Rechnung gestellt werden oder PR Consulting kann auf Abnahme der Ware bestehen. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist bleibt dem Käufer vorbehalten.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen aus diesem Rechtsgeschaft, gleich aus welchen Rechtsgrund diese herrühren, vor. Bei Entgegennahme von Schecks und Wechseln gilt dies bis zu deren Einlösung, bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware auch für unsere Saldoforderung als Sicherung. Aufgrund von Zahlungsverzuges können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware fordern, oder die Ware anderweitig verfügen und nach Zahlung den Kunden in angemessener Frist erneut beliefern. Die Rücknahme von Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Käufer ausdrücklich mitgeteilt wurde. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf die Ware nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist nicht gestattet.

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand (auch in Scheck- und Wechselsachen) für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit sich ergebende Rechtsstreitigkeiten ist bei Vollkaufmannseigenschaft unseres Kunden, unser Sitz. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes.

9. Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere der obenstehenden Bedingungen unwirksam oder nur teilweise wirksam sein, bleiben die übrigen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet , eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.